Allgemeine Geschäftsbedingungen - Widerrufsbelehrung
§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1)
Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen von Kunden über den Online-Shop www.getriebezentrum-rhein-main.de (nach-folgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das bedeutet, dass für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt - auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht widersprochen wird - es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2)
Das Produktangebot in dem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
(i)
ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweckder geordderten Lieferung und Leistung abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB)
und
(ii)
ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Angebote des Anbieters im Webshop sind unverbindlich.
(2)
Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche in der Regel die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag/Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3)
Dem Kunden wird unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Empfangsbestätigung über den Erhalt des Angebots von dem Anbieter zugesandt, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags/Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
Das Angebot gilt also erst dann von dem Anbieter angenommen, sobald er gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt (oder die Ware absendet).
(4)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sogenannte Original-regenerierungen. Unter Originalregenerierung sind Arbeiten des Anbieters am Originalgetriebe des Kunden zu verstehen. In diesem Fall wird dem Kunden also keine Ware des Anbieters verkauft, sondern Regenerieungsarbeiten am vom Kunden zur Verfügungen gestellten Getriebe durchgeführt.
§ 3 Preise und Zahlung
(1)
Alle angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(2)
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Lieferung nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung (die per Post versandt werden).
Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(3)
Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auch nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(4)
Der Versand der Ware erfolgt per versicherten Postversand. Die Kosten der Versand-versicherung sind in den Versandkosten enthalten.
(5)
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltend-machung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1)
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an das Getriebezentrum Rhein-Main, Am Ockenheimer Graben 45, 55411 Bingen oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter Getriebezentrum Rhein-Main, Am Ockenheimer Graben 45, 55411 Bingen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(2)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist der Kunde dem Anbieter verpflichtet insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
(3)
Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr des Anbieters an die Getriebe-zentrum Rhein-Main, Am Ockenheimer Graben 45, 55411 Bingen zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
§ 5 Bestimmte Waren nur im Austausch von Altteilen
(1)
Sofern in der Produktdarstellung im Webshop des Anbieters darauf hingewiesen wird, erfolgt der Verkauf des jeweiligen Produkts des Anbieters („Neuteil“) nur im Austausch gegen ein typengleiches Produkt („Altteil“) des Kunden. In diesem Fall wird dem Kunden neben dem Kaufpreis noch eine Pfandgebühr berechnet, deren Höhe sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters des Web-shops ergibt.
(2)
Die Pfandgebühr nach § 5 (1) wird dem Kunden unverzüglich rückerstattet, sobald der Kunde dem Anbieter das Altteil innerhalb einer Abgabefrist von 30 Tagen in einem ölfreien und auf keiner Palette montierten transportfähigen Zu-stand zustellt. Die Frist zur Zustellung des Altteils beginnt ab Erhalt dieser AGB in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Zusätzliche Speditionskosten die dadurch entstehen, dass der Kunde das Altteil zum Versand nicht ölfrei und auf einer Palette transportfähig montiert hat, hat der Kunde zu tragen.
(3)
Soweit das Altteil von dem Kunden nicht Fristgerecht und gemäß § 5 (2) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem anbieter überlassen wird, wird die Pfandgebühr nicht zurückerstattet und eine weitere Gebühr in Höhe der hälftigen Pfandgebühr erhoben.
§ 6 Versand, Lieferung und Warenver-fügbarkeit
(1)
Die bestellte Ware wird bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen An-gebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden ab-gesendet, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin an-gegeben, werden als „auf Lager“ auszeichnete Waren spätestens am fünften Werktag (vorbehaltlich eines gemäß Absatz 3 zulässigen Abverkaufs) und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils,
(i) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
(ii) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(2)
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Ver-sandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen des Anbieters.
(3)
Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop als „auf Lager“ ge-kennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, wird die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums beim Anbieter ein, ist dieser jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von fünf Werktagen nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.
(4)
In dem Fall, dass der Lieferant des Anbieters Ware des Anbieters, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war oder gemäß Absatz 3 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an den Anbieter liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch den Lieferanten des Anbieters zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass der Anbieter die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten hat.
(5)
Falls die Ware aus einem der in Absatz 4 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird dies dem Kunden unver-züglich angezeigt. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei dem Lieferanten des Anbieters verfügbar, ist dieser zum Rücktritt vom Kauf-vertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts wird der Anbieter dem Kunden seine geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen verlangen kann.
(6)
Der Anbieter ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei der Anbieter die dadurch verursachten zusätzlichen Versand-kosten trägt.
(7)
Es wird nur nur die rechtzeitige, ordnungs-gemäße Ablieferung der Ware an das Trans-portunternehmen geschuldet. Der Anbieter ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(8)
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahme-verzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1)
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Um-satzsteuer und Versandkosten) für die be-treffende Ware vor.
(2)
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zu-stimmung des Anbieters nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
§ 8 Gewährleistung
(1)
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde vom Anbieter zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, kann der Anbieter zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Der Anbieter kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2)
Falls die Nacherfüllung gemäß § 8 (1) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen fehl-schlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Anbieter die Nacherfüllung verweigern kann, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kauf-vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu ver-langen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen für die Haftung des Anbieters gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Anbieter haftet also für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewähr-leistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Soweit Ein- und Ausbaukosten im Falle einer mangelhaften Ware verlangt werden, sind diese auf 10% des Verkaufspreises beschränkt.
(3)
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist und es sich bei der Ware um Neuware handelt. Soweit es sich bei der Ware um ein Gebrauchtteil handelt beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, auch gegenüber Verbrauchern.
(4)
Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter nicht
(i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung oder sonst
(ii) innerhalb von zwei Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5)
Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. In diesem Fall wird dem Kunden ein entsprechendes Garantiezertifikat übergeben, nach dessen Bedingungen und ordnungsgemäßer Ausstellung Garantie gewährt wird.
(6)
Die Gewährleistungsrechte des Kunden erlöschen, wenn der Kunde oder ein Dritter die gelieferte Ware verändert hat.
(7)
Der Aus- und Einbau von Getrieben darf nur von autorisierten Fachwerstätten durchgeführt werden. Der Aus- und Einbau der Getriebe ist im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden gegenüber dem Anbieter durch eine entsprechende Ein- und Ausbaudokumentation der autorisierten Fachwerkstatt, welche der Kunde beim Verkauf erhält, nachzuweisen. Fehlt es an einer entsprechenden Ein-und Ausbaudokumentation durch eine autorisierte Fachwerkstatt, übernimmt der Anbieter ebenfalls keine Gewährleistung.
§ 9 Haftung
(1)
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal-pflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen beruhen. Die Haftung des Anbieters für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von (10)% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)
Der Anbieter haftet nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischer-weise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3)
Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht für die Haftung für garantierte Be-schaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkt-haftungsgesetz.
(4)
Die vorgenannten aufgeführten Haftungsbe-schränkungen gelten auch auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 10 Datenschutz
(1)
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdaten-schutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Eine Aufbewahrung dieser Daten erfolgt solange, solange der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
(2)
Der Anbieter behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Ohne die Ein-willigung des Kunden wird der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen und nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit der Anbieter gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
(3)
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1)
Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbe-haltlich zwingender internationalprivatrecht-licher Vorschriften dem Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2)
Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in am Sitz des Anbieters für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis aus-schließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann der Anbieter oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3)
Falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher aufenthalt des Kunden in Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4)
Sollten einzelne Bestimmungen und Klauseln dieser Allgemeinen Gesachäftsbedingungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
